Einfluss-Konflikt: Musk will an sensible Daten – Chefin der Sozialversicherung kündigt

Elon Musk und sein Projekt DOGE geraten immer wieder in Konflikt mit US-Behörden. Das führte nun zu einem Rücktritt. Wie weit Musks Befugnisse reichen, ist umstritten.

Die amtierende Beauftragte der US-Sozialversicherungsbehörde, Michelle King, verlässt nach Berichten der "Washington Post" und der Nachrichtenagentur AP nach mehr als 30 Jahren im Dienst ihren Posten.

Laut der "Post" geriet King mit Elon Musks Department of Government Efficiency (DOGE) in Konflikt, als dessen Mitarbeiter versuchten, an sensible Daten zu gelangen.

Karoline Leavitt, Pressesprecherin des Weißen Hauses, verteidigte Musks Vorgehen. Präsident Donald Trump habe DOGE angewiesen, Betrug bei der Sozialversicherungsbehörde aufzudecken. "Sie haben noch nicht in die Akten geschaut, aber sie vermuten, dass es Dutzende Millionen Verstorbene gibt, die betrügerische Sozialversicherungszahlungen erhalten", sagte Leavitt dem Sender Fox News.PAID Trump Musk Staatsstreich 8:55

Rücktritte wegen Elon Musk und DOGE

Die Zukunft der Sozialversicherung ist ein zentrales politisches Thema, besonders seit den US-Wahlen 2024. Rund 72,5 Millionen Menschen, darunter Rentner, Menschen mit Behinderung und Kinder, beziehen in den USA Sozialversicherungsleistungen.

Kings Rücktritt ist einer von mehreren Rücktritten hochrangiger Beamter, die nicht damit einverstanden sind, dass DOGE-Mitarbeiter Zugriff auf Steuerinformationen bekommen. DOGE habe sich Zugang zu Zahlungssystemen des Finanzministeriums verschafft und versucht, auch Zugang zu Datenbanken des Internal Revenue Service zu bekommen, berichtete AP.

Seit Donald Trump wieder im Weißen Haus ist, hat sich sein Berater Elon Musk tief in die Bundesbehörden eingegraben und weicht öffentlicher Kontrolle aus, heißt es.FS Trumps Kabinett 12.09

US-Staaten klagen gegen Musks Einflüsse und Befugnisse

Doch wie weit Musk gehen darf, darüber gehen die Meinungen offenbar auseinander – auch im Weißen Haus.

Laut Weißem Haus ist die Rolle des Milliardärs in der Trump-Administration die eines Mitarbeiters des US-Präsidialamts und eines hochrangigen Beraters des Präsidenten. Musk sei aber kein Mitarbeiter des DOGE. Dies erklärte das Weiße Haus in einem am Montag (Ortszeit) eingereichten Gerichtsantrag.

"Wie andere hochrangige Berater des Weißen Hauses hat Herr Musk keine tatsächliche oder formale Befugnis, selbst Regierungsentscheidungen zu treffen", hieß es in dem Antrag, der von Joshua Fisher, dem Direktor des Verwaltungsbüros des Weißen Hauses, unterzeichnet wurde. Der Antrag bezog sich auf eine Klage, die der US-Bundesstaat New Mexico und 13 weitere Bundesstaaten gegen Musk eingereicht hatten.

Diese Darstellung widerspricht dem Image, das Musk selbst seit Wochen vor allem auf seiner Online-Plattform X kultiviert. Musk hatte bereits als Unterstützer von Trumps Wahlkampf angeboten, die Regierungsausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Er brachte selbst den Namen DOGE ins Gespräch.

Generalstaatsanwälte der Demokraten aus 14 Bundesstaaten hatten die Klage eingereicht, in der sie Musks "unkontrollierte Macht" anprangerten. Die Bundesstaaten wollen verhindern, dass DOGE Mitarbeiter entlassen kann und Zugang zu Daten des Office of Personnel Management des Bundes sowie von sechs Bundesbehörden erhält.

Muss der US-Senat bestätigen?

Eine Bundesrichterin stellte am Montag die Autorität des Milliardärs Elon Musk und seines DOGE zwar in Frage, äußerte sich aber skeptisch zu einem Antrag, dem Projekt den Zugang zu sensiblen Daten zu verweigern und zu untersagen, dass es Mitarbeiter in einem halben Dutzend Bundesbehörden entlässt.

US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan hielt am Montag (Ortszeit) eine Anhörung zu dem Antrag der 14 Bundesstaaten ab, Musks Befugnisse einzuschränken. Sie wolle innerhalb von 24 Stunden entscheiden.

Während der einstündigen Anhörung sagte Chutkan, die Bundesstaaten hätten nicht ausreichend Beweise für drohenden Schaden vorgelegt, um ein Eingreifen des Gerichts zum jetzigen Zeitpunkt zu rechtfertigen.

Die Generalstaatsanwälte argumentierten, dass Musks Handlungen an der Spitze von DOGE gemäß der Verfassung nur von einem regulär ernannten und vom Senat bestätigten Beamten ausgeführt werden könnten. Sie argumentierten auch, dass die Bürger Bedenken hinsichtlich der Sicherheit sensibler Informationen hätten.

Die US-Regierung entgegnete, DOGE habe nur eine beratende Funktion und benötige keine Bestätigung des Senats, um Daten zu erhalten. Die Bundesstaaten hätten nicht gezeigt, dass Musks Jagd nach Verschwendung und Betrug ihnen geschadet habe.PAID Elon Musks innerer Zirkelv 8.55

Musk im Konflikt mit Richtern

Musk und DOGE sehen sich mit mehreren Datenschutzklagen konfrontiert, weil sie auf Regierungssysteme zugegriffen haben.

Viele Initiativen Trumps sind von den Gerichten blockiert worden, was Musk und andere Verbündete Trumps dazu veranlasst hat, die Amtsenthebung von Richtern zu fordern, obwohl der Präsident erklärt hat, dass er sich an Gerichtsentscheidungen halten werde.

Trotz gerichtlicher Blockaden hat die Trump-Regierung Massenentlassungen vorangetrieben und Hilfsprogramme für das Ausland stark eingeschränkt. Die Kürzungen betreffen vor allem Programme, die konservative Politiker ablehnen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Quellen: Nachrichtenagenturen Associated Press (AP) und Reuters